Stellungnahmen

Mit 06. März 2019 sind in Graz zwei Verordnungen in Kraft getreten, die die Grazer Parks „Metahofpark“ und „Volksgartenpark“ zu SCHUTZZONEN erklärt haben. Viele Jugendliche und Angehörige der Grazer Gesellschaft wurden dadurch in große Unsicherheit versetzt, da weder ein Wissen darüber besteht, was eine Schutzzone bezweckt, noch darüber inwiefern Personen durch eine solche Schutzzone eingeschränkt werden sollen.  

zu der neu aufgeflammten Diskussion bezüglich der Diskriminierung von Seniorinnen und Senioren bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel der Holding Graz  

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark erlaubt sich, anlässlich des Vorfalls in Wien, bei dem eine Muslimin im März 2019 von einer betagteren Frau beschimpft und bespuckt wurde, zur Problematik „Islamfeindlichkeit“ unter der besonderen Berücksichtigung des Phänomens Hate Crimes Stellung zu nehmen.  

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark erlaubt sich, zum Entwurf des Bundesgesetzes über Sorgfalt und Verantwortung im Netz, welches am 01.09.2020 in Kraft treten soll, folgende Stellungnahme abzugeben.  

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark erlaubt sich, anlässlich des diskutierten Vorwurfs der Schlechterstellung einer Religion zu dieser Thematik Stellung zu nehmen.  

Der Sozialstaat gründet in den Staaten Europas auf einer jahrhundertealten Tradition. So geht der Wohlfahrtsstaat bereits ins Mittelalter zurück, wodurch der Gedanke der sozialen Sicherheit und der Hochhaltung des Wohles von Bürgerinnen und Bürgern schon früh Verankerung im gesellschaftlichen Bewusstsein fand. ...  

anlässlich der Berichterstattung über eine polizeiliche Amtshandlung, von welcher der österreichische Rapper T-Ser und weitere Freunde betroffen waren und welcher polizeiliche Willkür und ein Ethnic Profiling zugrunde gelegen haben soll  

... zu der vom Innenministerium an die Leiter der Pressestellen der Landespolizeidirektionen verschickten E-Mail mit der Aufforderung, die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von mutmaßlichen Täterinnen und Tätern in deren Aussendungen explizit zu nennen.  

... anlässlich der Diskussion über die im Grazer Gemeinderat abgelehnte Wiedereinführung.  

der Refugee Law Clinic (RLC)  

Aufgrund der aktuellen Diskussionen über eine Verschiebung des Inkrafttretens des 2. Erwachsenenschutzgesetzes erlauben wir uns zur Thematik Stellung zu nehmen.  

Notwendigkeit und Bedeutung von diversitätssensibler Werbung  

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark nimmt zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EGVG und das VStG geändert werden Stellung.  

Der EuGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 14.03.2017 zum Verbot eines belgischen Unternehmens, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen der ...  

an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres