Ausgelöst durch die Vielzahl von Hasspostings gegen Österreichs neue Justizministerin Alma Zadić veröffentlicht die Antidiskriminierungsstelle Steiermark vorab aktuelle Zahlen zum „Online Hassreport Österreich 2019", der detailliert noch im ersten Quartal 2020 präsentiert werden soll.

Jede dritte verfolgte Meldung von strafrechtlich relevanten bzw. diskriminierenden Hasspostings richtete sich im vergangenen Jahr gegen Menschen, die als „fremd" wahrgenommen werden. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der BanHate-App, die 2017 von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark initiiert wurde und erstmals das mobile Melden von Hasspostings möglich gemacht hat.

So gingen über BanHate allein im Jahr 2019 insgesamt 1822 Meldungen von Hasspostings bei der Stelle ein. 790 davon wurden verfolgt, also aufgrund strafrechtlicher Relevanz an die zuständigen Behörden oder Meldestellen weitergeleitet bzw. wegen diskriminierender Inhalte bei den Plattformen zur Löschung beantragt. Der mit knapp 35 Prozent überwiegende Anteil des Online-Hasses (276 verfolgte Meldungen) fokussierte sich demnach auf Menschen mit Migrationshintergrund - wie auch der aktuelle Fall an Hasspostings gegen Justizministerin Alma Zadić zeigt.

Spannend in diesem Zusammenhang sind auch die Zahlen zum Online-Hass gegen PolitikerInnen: 138 der gemeldeten Hasspostings hatten 2019 Menschen zum Ziel, die politische Ämter bekleiden. Davon wurden 56 Hasspostings verfolgt.

„Wir sehen seit Anbeginn, dass gerade Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, insbesondere in der Politik, von Hass betroffen sind und damit Einschüchterungen und Demütigungen aufgrund von unterschiedlichen Diskriminierungsgründen getätigt werden", sagt Daniela Grabovac, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Betont wird in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der im Jahr 2017 vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigten Bestellung von Sonderstaatsanwälten für Hass im Netz, um die Justiz zu entlasten und eine entsprechende Expertise zu gewährleisten.

Grabovac: „Die rassistische und frauenfeindliche Tonalität der Postings gegen Alma Zadić hat nichts mit ihrer Politik oder inhaltlichen Gesichtspunkten zu tun, sondern allein mit ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht. Frauen sind sexualisierter Gewalt im Internet insofern ausgesetzt, als dass sie sich rechtlich kaum dagegen wehren können. Entweder scheitert es an der erforderlichen Öffentlichkeit oder daran, dass der Täter nicht ausgeforscht werden kann." Bei Privatanklagedelikten wie der Beleidigung und der üblen Nachrede trägt nach wie vor das Opfer das Kostenrisiko. Da im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 die Stärkung des Opferschutzes vorgesehen ist, empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle Steiermark die Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft gesetzlich zu verankern.

Durch die Einführung von BanHate, der europaweit ersten App zum Melden von Hasspostings, verfügt die Antidiskriminierungsstelle mit Sitz in Graz über detailliertes Zahlenmaterial aus ganz Österreich zum Thema Hass im Netz. Seit dem Start der App am 19. April 2017 gingen bei der Antidiskriminierungsstelle Steiermark knapp 5000 Meldungen zu Hasspostings ein. Der überwiegende Teil der gemeldeten Inhalte betrifft Österreich, der Rest andere deutschsprachige Länder. Knapp 90 Prozent der gemeldeten Postings wurden auf Facebook veröffentlicht. Registriert sind über die BanHate-App rund 2500 Nutzerinnen und Nutzer.

 www.banhate.com